Religionsunterricht

Religionsunterricht an den Schulen in Schleswig-Holstein

Runderlaß der Ministerin für Frauen, Bildung, Weiterbildung und Sport vom 21. Februar 1995 - II I 310 - 343.30 (NBI.MWFK/MFBWS.Schl.-H.1995)
Geändert durch Erlass vom 3. Juni 2010

Abschnitt I
Religionsunterricht

§1 Allgemeine Ziele

(1) Der Religionsunterricht ist eingebunden in den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule. Nach § 4 Abs. 2 SchuIG ist dieser ausgerichtet an den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten, den sie begründenden christlichen und humanistischen Wertvorstellungen und an den Ideen der demokratischen, sozialen und liberalen Freiheitsbewegungen. In diesem Rahmen leistet der Religionsunterricht als Fach, das sich mit den Grundlagen, Bedingungen und Möglichkeiten menschlicher Existenz beschäftigt, seinen fachspezifischen Beitrag, indem er aus dem christlichen Glauben heraus zu verantwortlichem Denken und Verhalten befähigen soll.

(2) Evangelische und katholische Religion und Philosophie sind als Fächergruppe in stärkerem Maße als bisher auf die Zusammenarbeit miteinander und mit anderen Fächern angewiesen. Eine Schule, die sich der Gesellschaft und der Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler öffnet, muß auch die Zusammenarbeit von Schule und Kirchen fördern.

§2 Rechtliche Grundlagen

(1) Der Religionsunterricht ist nach Art. 7 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 4 Abs.1 und 2 GG und ~~§ 6 Abs. 2 SchuIG~~ § 7 Abs. 1 Satz 1 SchuIG ordentliches Lehrfach.

(2) Der Religionsunterricht unterliegt als ordentliches Lehrfach der staatlichen Schulaufsicht. Im Rahmen der Regelungen zwischen Staat und Kirchen besitzen die Kirchen das Recht der Einsichtnahme in den Religionsunterricht. Die Nordelbische Ev.-Luth. Kirche übt die Einsichtnahme nach Art. 6 Abs. 5 Staatskirchenvertrag, die Röm.-Kath. Kirche ~~nach Art. 21 des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich~~ nach Artikel 5 Abs. 5 des Vertrages zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Heiligen Stuhl aus.

(3) Der Religionsunterricht wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Kirchen als evangelischer und katholischer Religionsunterricht erteilt. Beide Kirchen erklären ihre Bereitschaft, sich darüber hinaus in ökumenischer Offenheit auch über eine Zusammenarbeit im Religionsunterricht abzustimmen und ihn im Rahmen schulpädagogischer Reformen und der Lehrpläne in der jeweils geltenden Fassung weiterzuentwickeln. ~~Näheres wird im Einvernehmen mit den Kirchen bestimmt.~~ Näheres regelt der Runderlass „Kooperation in der Fächergruppe Evangelische Religion, Katholische Religion und Philosophie" vom 7. Mai 1997 (NBI. MBWFK. Schl.-H. S. 259)

§3 Stundenverteilung

(1) Die Stundenzahl der Wochen- bzw. Jahresstunden richtet sich nach den jeweils gültigen Stundentafeln. Der Religionsunterricht darf von unvermeidbaren Kürzungen nicht mehr als jedes andere Unterrichtsfach betroffen sein.

(2) Sofern der Religionsunterricht nicht in einem genügend großen Klassenverband oder Kurs stattfinden kann, soll er in pädagogisch und organisatorisch vertretbarem Rahmen auch klassen- und/oder jahrgangsübergreifend stattfinden. In Einzelfällen kann auch schul- und schulartübergreifend unterrichtet werden.

(3) Wenn in der Regel nur eine Wochenstunde und/oder in jahrgangsübergreifenden Gruppen unterrichtet wird, darf Religionsunterricht auch in den Klassenstufen unterrichtet werden, in denen nach Stundentafel kein Religionsunterricht vorgesehen ist.

(4) Wenn in der Oberstufe infolge eines nicht ausreichenden Kursangebotes der Kursbedarf in Religion nicht abgedeckt werden kann oder die Zahl der Schülerinnen und Schüler für die Durchführung nicht ausreicht, können auf die Zahl der vorgeschriebenen Kurse für die Zulassung zum Abitur oder für die Abiturprüfung (3. oder 4. Prüfungsfach) bis zu zwei Kurse im Religionsunterricht der jeweils anderen Konfession angerechnet werden. Diese dürfen nicht in der Jahrgangsstufe 13 liegen.
(3) Soweit in der gymnasialen Oberstufe infolge eines nicht ausreichenden Unterrichtsangebotes im Fach Religion die Zahl der vorgeschriebenen Halbjahresleistungen für die Zulassung zur schriftlichen oder mündlichen Abiturprüfung nicht erreicht werden kann, können bis zu zwei Halbjahresergebnisse im Religionsunterricht der jeweils anderen Konfession aus dem ersten Jahr der Qualifikationsphase angerechnet werden. Gleiches gilt für die Einbringung der Unterrichtsverpflichtung in der Einführungsphase. Insgesamt dürfen in beiden Phasen nicht mehr als zwei Halbjahresergebnisse aus dem Unterricht der jeweils anderen Konfession erbracht werden.

(5) In der Berufsschule wird das Religionsgespräch nach Maßgabe der KMK - Rahmenstundentafel im Klassenverband erteilt. Die Teilnahme wird im Zeugnis vermerkt.

§4 Teilnahme

~~(1) Die Schülerinnen und Schüler nehmen in der Regel am Religionsunterricht ihrer Konfession teil.~~

(2) Eltern können konfessionell gebundene Kinder bis zum Erreichen von deren Religionsmündigkeit vom Religionsunterricht abmelden. Diese Schülerinnen und Schüler erhalten anderen Unterricht (vgl. § 6 Abs. 3 SchuIG).
Der andere Unterricht wird ab Klassenstufe 5 als Philosophieunterricht erteilt (Vgl. Runderlaß vom 18. März 1992, NBI. MBWKS Schl-H. S.107).

~~(3) Religionsmündige Schülerinnen und Schüler können sich selbst vom Religionsunterricht abmelden; sie nehmen dann am Philosophieunterricht teil.~~

(4) Die Abmeldung vom Religionsunterricht durch die Eltern oder die religionsmündigen Schülerinnen und Schüler ist schriftlich oder zur Niederschrift vorzunehmen. Rückmeldungen zum Religionsunterricht sind möglich. An- und Abmeldungen sollten im Interesse eines planbaren Unterrichts vor Beginn eines Schuljahres erfolgen.

(5) Konfessionell nicht gebundene und andersgläubige Schülerinnen und Schüler nehmen in der Regel am Philosophieunterricht teil. Sie können statt dessen am evangelischen oder katholischen Religionsunterricht teilnehmen. Für die Ummeldung gelten die Absätze 2 und 4 sinngemäß.

(6) Über die Bedingungen, die für den Religions- und Philosophieunterricht gelten, sind die Eltern auf den entsprechenden Informationsveranstaltungen im 2. Halbjahr der Klassenstufe 4 von den Grundschulen und den weiterführenden Schulen zu informieren. Für die Schülerinnen und Schüler findet die Information am Ende der Klassenstufe 8 statt.

(7) Bei einem vom Schuljahresende abweichenden Wechsel der Fächer Religion und Philosophie wird die Note aus dem Fach erteilt, in dem die Schülerin oder der Schüler mehr als die Hälfte des Schulhalbjahres unterrichtet wurde.

(1) Soweit für eine Konfession Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 SchuIG erteilt wird, nehmen die Schülerinnen und Schüler dieser Konfession daran teil. Konfessionell nicht gebundene oder einer anderen Religionsgemeinschaft angehörige Schülerinnen und Schüler können auf Antrag am evangelischen oder katholischen Religionsunterricht teilnehmen.

(2) Eltern können konfessionell gebundene Schülerinnen und Schüler, die noch nicht religionsmündig sind, vom Religionsunterricht abmelden. Religionsmündige Schülerinnen und Schüler mit konfessioneller Bindung können sich selbst vom Religionsunterricht abmelden. Vom Religionsunterricht abgemeldete und konfessionell nicht gebundene Schülerinnen und Schüler erhalten anderen Unterricht (§ 7 Abs. 2 Satz 3 SchuIG) in einem Pflichtfach, das zum Religionsunterricht thematisch vergleichbare Erziehungs- und Bildungsziele verfolgt.

(3) Der andere Unterricht gem. Abs. 2 Satz 3 wird als Philosophieunterricht auf der Grundlage des Runderlasses „Philosophieunterricht in der Sekundarstufe I" vom 25. Juli 2002 (NBI. MBWFK. Schi.-H. S. 415) erteilt.

(4) Die Abmeldung vom Religionsunterricht durch die Eltern oder die religionsmündigen Schülerinnen und Schüler ist schriftlich oder zur Niederschrift vorzunehmen. Die erneute Anmeldung zum Religionsunterricht ist möglich. An- und Abmeldungen sowie Antrage auf Teilnahme gem. Abs. 1 Satz 2 sollten im Interesse eines planbaren Unterrichts vor Beginn eines Schuljahres erfolgen. Bei einem vom Schuljahresende abweichenden Wechsel der Fächer Religion und Philosophie wird die Note aus dem Fach erteilt, in dem die Schülerin oder der Schüler mehr als die Hälfte des Schulhalbjahres unterrichtet wurde.

(5) Über die Bedingungen, die für den Religions- und Philosophieunterricht gelten, sind die Eltern auf entsprechenden Informationsveranstaltungen durch der Grundschulen zu Beginn der Jahrgangsstufe 1 und durch die weiterführenden Schulen im Rahmen der Anmeldung für die weiterführenden Schulen zu informieren. Für Schülerinnen und Schüler findet die Information am Ende der Jahrgangsstufe 8 statt.

§5 Lehrkräfte

(1) Der Religionsunterricht wird in der Regel von Lehrkräften erteilt, die eine staatliche Lehrbefähigung mit erforderlicher Zustimmung der jeweiligen Kirche bzw. eine vergleichbare kirchliche Lehrbefähigung besitzen.

(2) Sollte es die Situation der Schule erforderlich machen, kann der Religionsunterricht auch von Geistlichen oder weiteren kirchlichen Lehrkräften sowie von Lehrkräften, die sich in besonderer Weise in das Fach eingearbeitet haben und die kirchliche Zustimmung besitzen, erteilt werden.

Abschnitt II
Zusammenarbeit von Schule und Kirchen

§6 Zusammenarbeit

(1) In einer Schule, die sich zur Gesellschaft hin öffnet, kann besonders der Religionsunterricht neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Kirchen nutzen.

(2) Bei der Stundenplangestaltung ist auf die dem kirchlichen Unterricht vorbehaltenen Nachmittage, die in der Regel auf Dienstag und Donnerstag liegen, Rücksicht zu nehmen. Bei Ganztagsunterricht und ganztägigen Angeboten sind Schulen und Kirchengemeinden verpflichtet, Vereinbarungen zu treffen.

§7 Beurlaubungen

(1 ) Zur Teilnahme an kirchlich organisierten religiösen Freizeiten sind Schülerinnen und Schüler auf Antrag bis zu fünf Tage im Schuljahr zu beurlauben.
Zur Teilnahme am Kirchentag oder Katholikentag können Schülerinnen und Schüler bis zu drei Tagen vom Unterricht beurlaubt werden. Lehrkräfte können bis zu drei Tagen vom Dienst freigestellt werden, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen (vgl. Bekanntmachung des Innenministers "Dienstbefreiung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes für den Besuch von Kirchentagen" vom 28. Juni 1961- Amtsbl. Schl.-H. S. 381).
Lehrkräfte können zur Teilnahme am Kirchen- oder Katholikentag gem. § 19 der Sonderurlaubsverordnung vom 9. Dezember 2008 unter Wegfall der Besoldung beurlaubt werden.

(2) Zur Teilnahme am Kirchentag oder Katholikentag können Schülerinnen und Schüler bis zu drei Tagen vom Unterricht beurlaubt werden. Lehrkräfte können bis zu drei Tagen vom Dienst freigestellt werden, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen (vgl. Bekanntmachung des Innenministers "Dienstbefreiung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes für den Besuch von Kirchentagen" vom 28. Juni 1961- Amtsbl. Schl.-H. S. 381)

~~(3)~~ (2) Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften ist an den besonderen Festen ihrer Religionsgemeinschaft ¹Gelegenheit zum Besuch des Gottesdienstes oder anderer religiöser Veranstaltungen zu geben. Sie haben im Anschluß daran unterrichtsfrei.
Diese Bestimmung gilt namentlich für den Reformationstag, Fronleichnam und Allerheiligen (Vgl. § 10 des Gesetzes über Sonn- und Feiertage).
[ Buß- und Bettag ]
Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften ist an den besonderen Feiertagen ihrer Religionsgemeinschaft gem. § 7 Abs. 2 des Gesetzes über Sonn- und Feiertage (SFTG) vom 28. Juni 2004 (GVOBI. Schl.-H. S. 213), geändert durch Gesetz vom 1. Februar 2005 (GVOBI. Schl.-H. S. 57) Gelegenheit zum Besuch des Gottesdienstes zu geben. Das gilt entsprechend auch für andere religiöse Veranstaltungen der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Die Schülerinnen und Schüler haben im Anschluss an den Besuch des Gottesdienstes oder der anderen Veranstaltung unterrichtsfrei. Diese Bestimmung gilt insbesondere für den Reformationstag, Fronleichnam und Allerheiligen. Für den Buß- und Bettag findet § 7 Abs. 3 SFTG Anwendung.

~~(4)~~ (3) Für die vom Pädagogisch-Theologischen Institut der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche und der Religionspädagogischen Arbeitsstelle der Röm.-Kath. Kirche durchgeführten Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen gelten dieselben Teilnahmebedingungen wie für Veranstaltungen des ~~IPTS~~ IQSH.

Abschnitt III

§8 Schlußvorschrift

(1) Dieser Erlaß tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft.

(2) Zum gleichen Zeitpunkt treten außer Kraft:

1. Erlaß "Kirchliche Feiertage" vom 9. Oktober 1968. (NBI. KM. Schl.-H. S. 236), geändert durch Erlaß vom 11. Juni '1969 (NBI. KM. Schl.-H. S.152);

2. Erlaß "Wochenstundenzahlen für den katholischen Religionsunterricht an den Gymnasien" (n.v.) vom 25. Mai 1970,

3. Erlaß "Religionsmündige Schüler" vom 11. Januar 1971 (NBI. KM. Schl.-H. S. 27),

4. Erlaß "Katholischer Religionsunterricht in der neugestalteten gymnasialen Oberstufe" vom 27. Mai 1977 (NBI. KM. Schl.-H. S. 208),

5. Erlaß "Katholischer Religionsunterricht" (n. v.) vom 11. November 1980,

¹Siehe auch unter Ramadan!

Kooperation in der Fächergruppe Evangelische Religion, Katholische Religion und Philosophie

Durchführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Runderlasses "Religionsunterricht an den Schulen in Schleswig-Holstein" -
Runderlaß des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 7. Mai 1997 - II I 310 - 343.30 - 1 --(NBI.MBWFK.Schl.-H. 1997 S. 259)

I. Konfessionelle Kooperation im Religionsunterricht an den Schulen

1. Ausgangslage

1 .1 Die sich öffnende und verändernde Schule erfordert eine Neubesinnung über die Möglichkeiten und Formen des Religionsunterrichts. Der Religionsunterricht ist als ordentliches Lehrfach eingebunden in den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule. Er wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften als Evangelischer und Katholischer Religionsunterricht erteilt.
Nach evangelischem Verständnis ist die Konfessionalität des Religionsunterrichts durch das Bekenntnis der Lehrkraft gegeben. Die evangelischen Kirchen trauen ihr zu, die Inhalte der christlichen Überlieferung auf wissenschaftlicher Grundlage und in Freiheit des Gewissens auszulegen und zu vermitteln.
Nach katholischem Verständnis sollen die Lehrkraft, die Lehre und in der Regel auch die Schülerinnen und Schüler in einer Konfession beheimatet sein.

1 .2 Die pädagogischen Prinzipien des fächerübergreifenden, projekt- und handlungsorientierten Unterrichts werden für die Gestaltung einer lebendigen
Schule zunehmend konstitutiv, so daß Evangelischer und Katholischer Religionsunterricht in verstärktem Maß auf die Zusammenarbeit untereinander und mit anderen Fächern angewiesen sind.

1.3 Darüber hinaus ändert sich das religiöse und kulturelle Profil der Schülerschaft in dem Maße, wie sich die Gesellschaft wandelt. Ebenso ist festzustellen, daß eine wachsende Anzahl von Schülerinnen und Schülern in die Schulen eintritt, die keiner Religionsgemeinschaft angehört, so daß die Konfessionalität der Schülerinnen und Schüler heute nicht mehr ausschließlich als Voraussetzung für den Religionsunterricht verstanden werden kann.

2. Mögliche Formen der Kooperation

Der Religionsunterricht wird als Evangelischer und Katholischer Religionsunterricht erteilt, wobei es in der gegenwärtigen kirchlichen und bildungspolitischen Situation weder angebracht noch möglich ist, starr am Konfessionalitätsprinzip des Religionsunterrichts festhalten zu wollen.
Es ergibt sich vielmehr die Notwendigkeit, über Struktur und Inhalte des schulischen Religionsunterrichts neu nachzudenken und geeignete Formen der Zusammenarbeit zu erproben. In der speziellen Situation Schleswig-Holsteins bieten sich folgende Formen an:

2.1 in der schulischen Praxis
-Austausch von Unterrichtsmaterialien und Schulbüchern
- gemeinsame Erstellung von Unterrichtsmaterialien und -einheiten
- gemeinsame Elternabende zum Religionsunterricht
-gemeinsame Gestaltung kirchlicher und schulischer Feiertage
- Durchführung gemeinsamer Projekte, Aktionen, Schulgottesdienste und Andachtengemeinsame außerschulische Unternehmungen
(zum Beispiel Exkursionen, religiöse Orientierungstage)
- gemeinsame Fachkonferenzen, Arbeitsgemeinschaften und schulinterne Fortbildungen
- Zusammenarbeit bei der Erstellung von Stoffverteilungsplänen
-vertretungsweise Übernahme des Religionsunterrichts der anderen Konfession bei Krankheit oder Beurlaubung der Kollegin oder des Kollegen zur Verhinderung eines Unterrichtsausfalls im laufenden Schulhalbjahr
- Einladung der Religionslehrerin und des Religionslehrers der anderen Konfession in den eigenen Religionsunterricht zu bestimmten Themen und Fragestellungen
-zeitweiliges Teamteaching für den Zeitraum von bestimmten Themen oder Unterrichtsreihen
- zeitweilig abwechselnder Unterricht im Klassenverband beziehungsweise in der Lerngruppe für den Zeitraum bestimmter Themen oder bei besonderen pädagogischen Erfordernissen
-zeitlich begrenzter gemeinsamer Religionsunterricht im Klassenverband des ersten Schuljahres, soweit es dem Herkommen entspricht oder besondere pädagogische Gründe vorliegen
- gegenseitige Anrechnung von bis zu zwei Kursen der jeweils anderen Konfession in den Jahrgangsstufen 1 1 und 12 (§ 3 Absatz 4 des Erlasses "Religionsunterricht")
- konfessionell-kooperative Arbeitsgemeinschaften auf freiwilliger Basis als zusätzliches Angebot außerhalb des Fächerkanons beziehungsweise als Wahlpflichtangebot

2.2 im Studium
-Teilnahme und Anrechnung von Vorlesungen und Seminaren der jeweils anderen Konfession im Rahmen der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnungen
- gemeinsame Vorlesungen und Seminare
- Veranstaltungen zum Thema "Ökumene", "Interreligiöses Lernen" und so weiter

2.3 im Vorbereitungsdienst
- gelegentliche gemeinsame Seminartreffen und Veranstaltungen
- Entwicklung und Reflexion konfessionell-kooperativer Modelle
- Planung und Durchführung konfessionell-kooperativer Unterrichtsreihen

2.4 in der curricularen Weiterentwicklung
- Abstimmungen bei der Erarbeitung und Umsetzung von Lehrplänen

2.5 in der Fort- und Weiterbildung
-Teilnahme an Veranstaltungen der jeweils anderen Konfession
- Einladung von Referentinnen und Referenten der anderen Konfession
- Planung und Durchführung gemeinsamer Fortbildungen
- spezielle Fortbildungen zum Themenbereich "Ökumene/Interreligiöses Lernen"

3. Grundvoraussetzungen

Als grundlegende Voraussetzung für all diese Formen der konfessionellen Kooperation muß gelten, daß sie den berechtigten Interessen der Schülerinnen und Schüler entsprechen und Einvernehmen bei Eltern, Lehrerinnen und Lehrern finden. Diese freie Kooperation aller Partner darf nicht aus Gründen der Vereinfachung von Unterrichtsorganisation angeordnet werden.
Darüber hinausgehende Formen der konfessionellen Kooperation erfordern Absprachen zwischen den Kirchen und den zuständigen staatlichen Stellen.
Auch jenseits besonderer Situationen gilt es, die Zusammenarbeit beider Konfessionen untereinander zu intensivieren. Entscheidend für die gute Zusammenarbeit vor Ort und das Gelingen dieser Formen sind die Beheimatung in der eigenen Konfession und die ökumenische Offenheit der Beteiligten. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der Dialogbereitschaft, zum wechselseitigen Verständnis sowie zu gegenseitiger Achtung und Toleranz.
Darüber hinaus sind der Evangelische und Katholische Religionsunterricht in verstärktem Maß auf die Zusammenarbeit mit anderen Fächern, insbesondere mit dem Philosophieunterricht angewiesen.
Schülerinnen und Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, erhalten nach § 6 Abs. 3 SchuIG anderen Unterricht. Dieser andere Unterricht soll nach dem Runderlaß "Philosophieunterricht in der Sekundarstufe I" vom 18. März 1992 (NBI. MBWJK. Schl.-H. S. 107) im Sinne eines angemessenen Ersatzangebotes ab Klassenstufe 5 Philosophieunterricht sein. Zusammen mit dem Religionsunterricht wird der Philosophieunterricht einer Fächergruppe zugeordnet, die sich mit den Grundlagen, Bedingungen und Möglichkeiten menschlicher Existenz beschäftigt.

I I. Kooperation zwischen den Fächern Evangelische Religion, Katholische Religion und Philosophie

1. Ausgangslage

Der Evangelische Religionsunterricht, der Katholische Religionsunterricht und der Philosophieunterricht beschäftigen sich mit den Grundfragen des Menschen. Gemeinsam ist allen drei Fächern, daß sie das fragende Kind in seinem Heranwachsen begleiten und ihm Wege zu einem Leben in Mündigkeit und Toleranz zeigen wollen. Hieraus ergeben sich viele thematische Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede in der Art und Weise, wie das jeweilige Fach nach Antworten sucht und welche Antworten es gibt.
Um den Schülerinnen und Schülern eine möglichst umfassende Orientierung und ein eigenes Urteil zu ermöglichen, sollte das jeweilige Fach auch die Wege und Gedanken der anderen Fächer miteinbeziehen. Dies legt eine dialogische Zusammenarbeit der Fächer nahe.
So können Konfliktfähigkeit, Toleranz und Dialogbereitschaft erfahren und gelernt werden. Deshalb bieten sich auch hier Projekte, gemeinsame Unterrichtsvorhaben und außerschulische Aktivitäten für die Zusammenarbeit an.

2. Mögliche Formen der Kooperation

2.1 in der schulischen Praxis:
- gemeinsame Fachkonferenzen zur praktischen Konzeption der Kooperation
-gegenseitige Hospitationen zum Kennenlernen der Methodik und des Unterrichtsmaterials
- Bildung von Arbeitsgruppen innerhalb einer Schule oder schulübergreifend, die kooperative Ansätze begleiten, auswerten, Impulse und Probleme aufgreifen und Unterrichtsmaterial erstellen
- Durchführung gemeinsamer Projekte beziehungsweise gemeinsame Beteiligung an Projekten
- Zusammenarbeit zwischen einzelnen Kolleginnen und Kollegen zur Konzeption der Kooperation und zur Erstellung von Unterrichtsmaterial
- Durchführung von team-teaching
- Durchführung gemeinsamer Unterrichtsreihen
- (gemeinsamer) Besuch außerschulischer Lerninitiativen, wie zum Beispiel Vorträge oder Ausflüge

2.2 im Studium
- Berücksichtigung des Aspektes der Kooperation im Ausbildungsplan der Studentinnen und Studenten
- Durchführung von Seminaren, die das Problem der Kooperation in seiner schulischen und gesellschaftlichen Relevanz thematisieren
- Durchführung von Einführungs- und Informationsveranstaltungen, die die Studentinnen und Studenten an das jeweils andere Fach heranführen
- gegenseitige Anrechnung von Seminaren in bezug auf bestimmte Themengebiete
Zusammenarbeit der Hochschullehrerinnen und
Hochschullehrer zur gemeinsamen Gestaltung von Vorlesungen

2.3 im Vorbereitungsdienst
- gegenseitige Hospitationen zur Orientierung bezüglich der didaktischen Vorgehensweisen beziehungsweise Schwerpunkte des jeweils anderen Faches
- Erstellung und Erprobung kooperativer Unterrichtsmodelle
-Auswertung kooperativer Erfahrungen in gemeinsamen Fachsitzungen

2.4 in der Fort- und Weiterbildung
- Durchführung von Veranstaltungen, die den Gedanken der Kooperation thematisieren und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern beide Fächer zugänglich machen
- Durchführung von Veranstaltungen, die bereits erworbene Erfahrungen auswerten
- Durchführung von Veranstaltungen, die sich mit der Erstellung von Unterrichtsmaterial beschäftigen

3. Grundvoraussetzungen

Als grundlegende Voraussetzungen für die Kooperation zwischen dem Religionsunterricht und dem Philosophieunterricht muß gelten, daß die Glaubens- und Gewissensfreiheit der Schülerinnen und Schüler respektiert wird. Diese Formen der Kooperation müssen den berechtigten Interessen der Schülerinnen und Schüler entsprechen und Einvernehmen bei Eltern, Lehrerinnen und Lehrern finden.

In Vertretung
Gyde Köster

Verwaltungsvereinbarung über die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts in öffentlichen Schulen durch kirchliche Lehrkräfte

Vom 16. Juni 1987 (NBI. KM. Schl.-H. S. 196)

Verwaltungsvereinbarung zwischen
dem Land Schleswig-Holstein,
vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Kultusminister
und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, vertreten durch die Kirchenleitung, diese vertreten durch den Präsidenten des Nordelbischen Kirchenamtes,
über die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts in öffentlichen Schulen durch kirchliche Lehrkräfte.

Die Vertragspartner gehen davon aus, daß es verfassungs- und schulrechtliche Aufgabe des Landes ist, die Erteilung eines regelmäßigen Religionsunterrichts als ordentliches Unterrichtsfach an öffentlichen Schulen zu gewährleisten. In der Regel wird diese Aufgabe durch im Landesdienst stehende und für den Religionsunterricht in den einzelnen Schularten ausgebildete Lehrkräfte (staatliche Lehrkräfte) erfüllt. Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche unterstützt die Bemühungen des Landes, geeignete Lehrkräfte zu gewinnen. Soweit dadurch der Unterrichtsbedarf nicht gedeckt werden kann, gelten die folgenden Bestimmungen.

§ 1 Allgemeines

(1) Kann die Erteilung des planmäßigen Religionsunterrichts durch im Landesdienst stehende Lehrkräfte nicht sichergestellt werden, so bemüht sich die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche, für die verschiedenen Schularten persönlich und fachlich geeignete, im Dienst der Kirche stehende Lehrkräfte (kirchliche Lehrkräfte) für den evangelischen Religionsunterricht zur Verfügung zu stellen.

(2) Die kirchlichen Lehrkräfte bleiben im kirchlichen Dienst. Ihre Rechte und Pflichten aus ihrem Dienstverhältnis bestimmen sich nach kirchlichem Recht.
Für die kirchlichen Lehrkräfte gilt demnach ausschließlich das Kirchengesetz über die Mitarbeitervertretungen in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche in der jeweils geltenden Fassung. Einzuschalten ist die für den kirchlichen Anstellungsträger zuständige Mitarbeitervertretung. Die Kirche regelt die Dienstverhältnisse in der Weise, daß die Durchführung der erteilten Unterrichtsaufträge im Rahmen dieser Vereinbarung gewährleistet ist.

(3) Die kirchlichen Lehrkräfte erwerben durch ihre Unterrichtstätigkeit in der öffentlichen Schule keinen Anspruch auf Übernahme in den Dienst des Landes.

§ 2 Lehrkräfte

Der evangelische Religionsunterricht kann von kirchlichen Lehrkräften erteilt werden:
l. in der Oberstufe des Gymnasiums und in den berufsbildenden Schulen
a) von Theologen, denen nach kirchlichem Recht die Anstellungsfähigkeit als Pastor zuerkannt worden ist.
b) von Theologen nach der Ersten Theologischen Prüfung, sofern sie eine besondere religionspädagogische Ausbildung nachweisen,
c) von Pfarrvikaren mit abgeschlossener Ausbildung,
d) im Bereich der beruflichen Erstausbildung zusätzlich von Gemeindehelferinnen, Gemeindehelfern und Diakonen, wenn sie an Kursen eines katechetischen Oberseminars teilgenommen haben und die zuständige Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit den kirchlichen Aufsichtsorganen die Lehrbefähigung für den Religionsunterricht an berufsbildenden Schulen festgestellt hat,
2. in den Klassenstufen 1 bis 10 der allgemeinbildenden Schulen
a) von den unter 1 a bis c genannten Lehrkräften,
b) von den unter 1 d genannten Lehrkräften, sofern die Lehrbefähigung auch für diese Stufen festgestellt wurde,
c) in Ausnahmefällen von Gemeindehelferinnen und Gemeindehelfern wie auch Diakonen, wenn die zuständige Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit den kirchlichen Aufsichtsorganen die Eignung für die Erteilung des Religionsunterrichts festgestellt hat. Diese Feststellung kann von der Teilnahme an berufsbegleitenden Fortbildungskursen abhängig gemacht werden.

§ 3 Einsatz der Lehrkräfte

(1) Die Benennung der kirchlichen Lehrkräfte erfolgt im Zusammenwirken der Schulräte bzw. der Leiter der Gymnasien und der berufsbildenden Schulen mit den zuständigen Kirchenkreisvorständen, die dafür "Beauftragte für den Religionsunterricht in der Schule" bestimmen können.

(2) Den Lehrauftrag erteilt die für die Erteilung von Lehraufträgen zuständige Schulaufsichtsbehörde. Der Lehrauftrag enthält die näheren Angaben über Ort, Umfang und Dauer des Einsatzes der kirchlichen Lehrkraft.

(3) Beim Einsatz der staatlichen Lehrkräfte ist anzustreben, daß den hauptamtlich tätigen kirchlichen Lehrkräften eine Unterrichtstätigkeit an im Bereich der Kirchengemeinde oder des Kirchenkreises gelegenen Schulen möglich ist.

§ 4 Die Rechtsstellung der kirchlichen Lehrkräfte

(1) Die kirchlichen Aufsichtsorgane gewährleisten für die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts
a) die Erfüllung der im § 2 genannten Bedingungen für die fachliche Eignung,
b) die Erfüllung der anderen für die Erteilung des Lehrauftrages erforderlichen Voraussetzungen.

(2) Die kirchlichen Lehrkräfte unterstehen der kirchlichen Dienstaufsicht im allgemeinen, im Rahmen ihres Lehrauftrages jedoch der staatlichen Schulaufsicht. Der Personalrat der Schule ist nicht zuständig.

(3) Die kirchlichen Lehrkräfte nehmen gemäß den geltenden Bestimmungen an Konferenzen, Prüfungen und anderen Schulveranstaltungen teil. Sie werden an der Durchführung von Schulprüfungen beteiligt.

(4) Die zuständige Schulaufsichtsbehörde kann im Benehmen mit den kirchlichen Aufsichtsorganen einer kirchlichen Lehrkraft den Lehrauftrag entziehen, wenn sich gegen die Person oder gegen die Unterrichtstätigkeit Einwendungen ergeben. Den kirchlichen Aufsichtsorganen sind vorher die
Gründe für den beabsichtigten Entzug des Lehrauftrages mitzuteilen. Den Betroffenen soll vorher Gelegenheit gegeben werden, sich zu den Gründen für den Entzug des Lehrauftrages zu äußern.

§ 5 Erstattung der persönlichen Kosten

(1) Das Land trägt im Rahmen der durch den Landeshaushalt hierfür bereitgestellten Mittel die persönlichen Kosten der nach dieser Vereinbarung eingesetzten kirchlichen Lehrkräfte.

(2) Das Land erstattet den kirchlichen Anstellungskörperschaften für die hauptamtliche Unterrichtstätigkeit der kirchlichen Lehrkräfte
a) Dienstbezüge einschließlich der Versorgungskassenbeiträge oder Vergütungen einschließlich der Arbeitgeberanteile zu den Sozialversicherungsbeiträgen und der Zusatzversicherung,
b) Beihilfen in Krankheits- und Todesfällen,
c) Umzugskosten, wenn ein Umzug zur Erfüllung des Lehrauftrages erforderlich ist.

(3) Die Höhe der zu erstattenden Dienstbezüge und Vergütungen richtet sich nach den jeweils geltenden Bestimmungen der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche; vor dem Abschluß von Tarifverträgen, die die Vergütung der kirchlichen Lehrkräfte betreffen, setzt sich die Kirche mit dem Land ins Benehmen.

(4) Das Land erstattet den kirchlichen Anstellungskörperschaften für nebenamtliche Unterrichtstätigkeit die Vergütung nach den für vergleichbare Lehrkräfte im öffentlichen Dienst geltenden Sätze. Für eine nebenamtliche Unterrichtstätigkeit bis zu sechs Unterrichtsstunden in der Woche zahlt das Land den kirchlichen Lehrkräften unmittelbar eine Vergütung nach den für vergleichbare Lehrkräfte im öffentlichen Dienst geltenden Stundensätzen.

§ 6 Übergangs- und Schlußbestimmungen

(1) Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Vereinbarung werden durch zusätzliche Übereinkünfte zwischen dem Kultusministerium und den kirchlichen Aufsichtsorganen behoben.

(2) Die kirchlichen Lehrkräfte, die vor Abschluß dieser Vereinbarung evangelischen Religionsunterricht erteilt haben, ohne die fachlichen Voraussetzungen zu erfüllen, können weiter beschäftigt werden. Die kirchlichen Aufsichtsorgane können diese Weiterbeschäftigung jedoch von der Teilnahme an Fortbildungskursen abhängig machen.

(3) Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. August 1987 in Kraft. Sie kann bis zum 1. April eines jeden Jahres zum Ende des Schuljahres gekündigt werden.

(4) Durch diese Vereinbarung tritt die Vereinbarung über die Durchführung des Religionsunterrichts an den Berufsschulen vom 1. August / 4. September 1963 (NBI. KM. Schl.-H. S. 224) außer Kraft.

Der Kultusminister
des Landes Schleswig-Holstein
Der Präsident
des Nordelbischen Kirchenamtes

Kiel, den 16. Juni 1987

Katholischer Religionsunterricht durch kirchliche Lehrkräfte

Bek. vom 29. September 1977 (NBI. KM. Schl.-H. S. 352)

Hiermit wird die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Bistum Osnabrück über die Erteilung des katholischen Religionsunterrichts in öffentlichen Schulen durch kirchliche Lehrkräfte bekanntgegeben.

Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein,
vertreten durch den Ministerpräsidenten, -
dieser vertreten durch die Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport
und
dem Bistum Osnabrück,
vertreten durch den Bischofsvikar für Hamburg und Schleswig-Holstein,
über
die Erteilung des katholischen Religionsunterrichts in öffentlichen Schulen durch kirchliche Lehrkräfte vom 12./16.9.1977, geändert durch Verwaltungsvereinbarung vom 11./19.11.1992.

Die Vertragspartner gehen davon aus, daß es verfassungs- und schulrechtliche Aufgabe des Landes ist, die Erteilung eines regelmäßigen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen zu gewährleisten. In der Regel wird diese Aufgabe durch im Landesdienst stehende und für den Religionsunterricht in den einzelnen Schularten ausgebildete Lehrkräfte (staatliche Lehrkräfte) erfüllt. Das Bistum Osnabrück unterstützt die Bemühungen des Landes, geeignete Lehrkräfte zu gewinnen. Soweit dadurch der Unterrichtsbedarf nicht gedeckt werden kann, gelten die folgenden Bestimmungen:

§ 1 Allgemeines

(1) Kann die Erteilung des planmäßigen Religionsunterrichts durch im Landesdienst stehende Lehrkräfte nicht sichergestellt werden, so bemüht sich das Bistum, für die verschiedenen Schularten persönlich und fachlich geeignete, im Dienst der Kirche stehende Lehrkräfte (kirchliche Lehrkräfte) für den katholischen Religionsunterricht zur Verfügung zu stellen.

(2) Die kirchlichen Lehrkräfte bleiben im kirchlichen Dienst. Ihre Rechte und Pflichten aus ihrem Dienstverhältnis bestimmen sich nach kirchlichem Recht. Die kirchliche Seite regelt die Dienstverhältnisse in der Weise, daß die Durchführung der erteilten Unterrichtsaufträge im Rahmen dieser Vereinbarung gewährleistet ist.

(3) Die kirchlichen Lehrkräfte erwerben durch ihre Unterrichtstätigkeit in der öffentlichen Schule keinen Anspruch auf Übernahme in den Dienst des Landes.

§ 2 Lehrkräfte

Der katholische Religionsunterricht kann von kirchlichen Lehrkräften erteilt werden
1. in der Sekundarstufe II
a) von Geistlichen, die die Lehrbefähigung durch eine Hochschulprüfung oder ein kirchliches Examen nach abgeschlossenem Studium der katholischen Theologie an einer Universität oder staatlich anerkannten Hochschule erworben haben;
b) von Diplomtheologen, wenn sie eine zusätzliche religionspädagogische Ausbildung nachweisen;
c) von Diakonen, sofern sie eine ausreichende religionspädagogische nachweisen können.
Grundsätzlich können in Bildungsgängen der Sekundarstufe II, die zu einer allgemeinen Hochschulreife, fachgebundenen Hochschulreife oder Fachhochschulreife führen, nur Lehrkräfte den katholischen Religionsunterricht erteilen, die eine uneingeschränkte Lehrbefähigung für die gymnasiale Oberstufe im Fach katholische Religion besitzen oder eine vergleichbare wissenschaftliche Ausbildung absolviert haben. Über die Einsetzbarkeit entscheidet das Landesschulamt im Einzelfall
2. in der Sekundarstufe I und in der Primarstufe
a) von den unter 1 a bis c genannten Lehrkräften,
b) von kirchlichen Angestellten, sofern die zuständige Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Bistum die Eignung für die Erteilung des katholischen Religionsunterrichts festgestellt hat,
c) von graduierten Religionspädagogen einer Fachhochschule.

§ 3 Einsatz der Lehrkräfte

(1) Die kirchlichen Anstellungsträger stellen die kirchlichen Lehrkräfte auf Grund dieser Verwaltungsvereinbarung gegen Erstattung der persönlichen Kosten nach § 5 zur Verfügung. Die Abstimmung über den Bedarf und die Benennung der kirchlichen Lehrkräfte erfolgt im Zusammenwirken der Schulämter der Kreise und kreisfreien Städte und Leiter der Gymnasien und berufsbildenden Schulen mit den zuständigen Dechanten, die dafür "Beauftragte für den Religionsunterricht in der Schule" bestimmen können. Diese führen eine Liste der kirchlichen Lehrkräfte, die zur Erteilung des Religionsunterrichts bereit und dafür befähigt sind. Die Eintragung in die Liste bedarf der Zustimmung der kirchlichen Aufsichtsorgane. Über die Zustimmung zur Eintragung wird den kirchlichen Lehrkräften eine Bescheinigung ausgestellt.

§ 4 Die Rechtsstellung der kirchlichen Lehrkräfte

(1) Das Bistum gewährleistet für die Erteilung des katholischen Religionsunterrichts
a) die Erfüllung der in § 2 genannten Bedingungen für die fachliche Eignung,
b) die Erfüllung der anderen für die Erteilung des Lehrauftrages erforderlichen Voraussetzungen.

(2) Die kirchlichen Lehrkräfte unterstehen der kirchlichen Dienstaufsicht im allgemeinen, im Rahmen ihres Lehrauftrages jedoch der staatlichen Schulaufsicht.

(4) Die zuständige Schulaufsichtsbehörde kann im Benehmen mit den kirchlichen Aufsichtsorganen einer kirchlichen Lehrkraft den Lehrauftrag entziehen, wenn sich gegen die Person oder gegen die Unterrichtstätigkeit Einwendungen ergeben. Der Lehrauftrag ist aufzuheben bei einem Entzug der Missio Canonica. Dem Betroffenen soll vorher Gelegenheit gegeben werden, sich zu den Gründen für den Entzug des Lehrauftrages zu äußern.

§ 5 Erstattung der persönlichen Kosten

(1) Das Land erstattet im Rahmen der durch den Landeshaushalt hierfür bereitgestellten Mittel den kirchlichen Anstellungsträgern für die nach dieser Vereinbarung eingesetzten kirchlichen Lehrkräfte die persönlichen Kosten. Die kirchlichen Anstellungsträger sind damit einverstanden, daß die zu erstattenden Beträge auf ein besonderes einzurichtendes Konto beim Bischofsvikar für Hamburg und Schleswig-Holstein überwiesen werden. Das Land teilt damit mit, für welche kirchlichen Lehrkräfte und in welcher Höhe Beträge gezahlt werden.

(2) Bei hauptamtlicher Unterrichtstätigkeit von kirchlichen Lehrkräften bestimmt sich der Umfang des Erstattungsbetrages nach den
a) Dienstbezügen einschließlich der Versorgungskassenbeiträge oder Vergütungen einschließlich der Arbeitgeberanteile zu den Sozialversicherungsbeiträgen und der Zusatzversicherung,
b) den Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen,
c) den Umzugskosten, wenn ein Umzug zur Erfüllung des Lehrauftrages erforderlich ist.

(3) Die Höhe der zu erstattenden Kosten nach Abs. 2 richtet sich nach den für die jeweiligen Lehrkräfte geltenden kirchlichen Bestimmungen; vor Änderungen dieser Bestimmungen setzt sich das Bistum mit dem Land ins Benehmen.

(4) Für nebenamtliche Unterrichtstätigkeit von kirchlichen Lehrkräften richtet sich die Höhe des Erstattungsbetrages nach den für vergleichbare Lehrkräfte im öffentlichen Dienst geltenden Sätzen.

(5) Reisekosten der haupt- und nebenamtlichen kirchlichen Lehrkräfte werden in entsprechender Anwendung der Regelungen, die für diejenigen Lehrerinnen und Lehrer im Dienste des Landes gelten, die an mehreren Schulorten unterrichten müssen (derzeit: Erlaß der Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport vom 13. November 1990, NBI. MBWKS. Schl.-H. 1991 S. 72), vom 1. Juli 1992 an pauschal erstattet.

Protokollnotiz zu § 5 Abs. 5:
a) Die Höhe der Reisekostenpauschale beträgt für 1992 10 000; DM (1/2 Jahresbetrag), 1993 ff. 20 000,- DM (1/1 Jahresbetrag).
b) Die Katholische Kirche ist verpflichtet, für alle haupt- und nebenamtlichen kirchlichen Lehrkräfte, die Religionsunterricht an mehreren Schulen Schleswig-Holsteins erteilen und die aus diesem Grunde von ihrem Dienstort aus entsprechende Dienstreisen unternehmen müssen, einen Dienstort festzulegen.
§ 6 Übergangs- und Schlußbestimmungen
(1) Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Vereinbarung werden durch zusätzliche Übereinkünfte zwischen dem Landesschulamt und dem Bistum behoben.
(2) Die kirchlichen Lehrkräfte, die vor Abschluß dieser Vereinbarung katholischen Religionsunterricht erteilt haben, ohne die fachlichen Voraussetzungen zu erfüllen, können weiterbeschäftigt werden. Das Bistum kann diese Weiterbeschäftigung jedoch von der Teilnahme an Fortbildungskursen abhängig machen.
(3) Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1977 in Kraft. Sie kann bis zum 1. April eines jeden Jahres zum Ende des Schuljahres gekündigt werden.

Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein

Vom 23. Mai 1957 (GVOBI. Schl.-H. S. 73)

Artikel 1

Dem in Kiel am 23. April 1957 unterzeichneten, in der Anlage beigefügten Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein sowie der dazugehörenden Zusatzvereinbarung vom gleichen Tage wird zugestimmt.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Vertrag in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein bekanntzumachen.

Anlage

Aus dem Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den evangelischen Landeskirehen in Schleswig-Holstein Das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten, und
die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schleswig-Holsteins, vertreten durch ihre Kirchenleitung,
die Evangelisch-Lutherische Kirche in Lübeck, vertreten durch ihre Kirchenleitung,
die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Eutin, vertreten durch ihren Landeskirchenrat.
geleitet von dem Wunsch, das freundschaftliche Verhältnis zwischen dem Lande und den Kirchen zu festigen und zu fördern, ausgehend von der Tatsache, daß der Vertrag der evangelischen Landeskirchen mit dem Freistaat Preußen vom 11. Mai 1931 nebst dem dazugehörenden Schlußprotokoll zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schleswig-Holsteins und dem Lande unbestritten in Geltung steht, haben in Übereinstimmung über den Öffentlichkeitsauftrag der Kirchen und ihre Eigenständigkeit beschlossen, diesen Vertrag im Sinne echter freiheitlicher Ordnung fortzubilden und zur einheitlichen Gestaltung des Verhältnisses des Landes zu den Kirchen wie folgt zu fassen:

Artikel 1

Das Land Schleswig-Holstein gewährt der Freiheit, den evangelischen Glauben zu bekennen und auszuüben, den gesetzlichen Schutz.

Artikel 2

(1) Die Kirchen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.

(2) Die Kirchen, Propsteien, Kirchengemeinden und aus ihnen gebildeten Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Ihr Dienst ist öffentlicher Dienst.

Artikel 3

(1) Die Kirchenleitungen und die Landesregierung werden zur Pflege ihrer Beziehungen regelmäßige Begegnungen anstreben. Sie werden sich vor Regelung von Angelegenheiten, die die beiderseitigen Interessen berühren, miteinander ins Benehmen setzen und sich jederzeit zu einer Besprechung solcher Fragen zur Verfügung stellen.

(2) Die Kirchen werden untereinander eine enge Verbindung aufnehmen, um ihre Anliegen gegenüber dem Land einheitlich zu vertreten. Zu diesem Zweck werden sie gemeinsame Bevollmächtigte bestellen und eine Geschäftsstelle am Sitz der Landesregierung einrichten.

Artikel 4

(1) Die evangelische Theologische Fakultät an der Universität Kiel bleibt für die wissenschaftliche Vorbildung der Geistlichen bestehen.

(2) Vor der Anstellung eines ordentlichen oder außerordentlichen Professors an der Theologischen Fakultät Kiel wird den Kirchen Gelegenheit zu gutachtlicher Äußerung in bezug auf Bekenntnis und Lehre gegeben.

(3) Der evangelische Universitätsprediger wird im Einvernehmen mit der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schleswig-Holsteins ernannt.

Artikel 5

(1) Die wissenschaftliche Vorbildung der Lehrkräfte in evangelischer Religionspädagogik an der Universität Kiel, den Pädagogischen Hochschulen und, soweit erforderlich, weiteren Ausbildungsstätten wird ermöglicht. Soweit durch diese Ausbildungsstätten der Bedarf an Religionslehrern nicht gedeckt wird und die erforderlichen Lehrkräfte nicht anderweitig zur Verfügung stehen, bleibt es den Kirchen überlassen, im Einvernehmen mit dem Land kirchliche Ausbildungsstätten zu errichten. Die Höhe der vom Land zu erstattenden Kosten bleibt besonderer Vereinbarung vorbehalten.

(2) Bei der Anstellung der Dozenten für evangelische Religion und Methodik des Religionsunterrichts an den Pädagogischen Hochschulen des Landes wird entsprechend Artikel 4 Absatz 2 verfahren. Der Wechsel von einer Pädagogischen Hochschule des Landes zu einer anderen gilt nicht als Anstellung im Sinne dieser Bestimmung. Die Sätze 1 und 2 dieses Absatzes gelten entsprechend für andere Ausbildungsstätten des Landes. Soweit die Kirchen nach Maßgabe des Absatzes i Satz 2 kirchliche Ausbildungsstätten schaffen, werden die Lehrkräfte im Einvernehmen mit dem Land angestellt.

(3) Bei der ersten Prüfung für das Lehramt an Volksschulen wirkt für die Prüfung in evangelischer Religion ein Vertreter der Kirchen als stimmberechtigtes Mitglied des Prüfungsausschusses mit. Die Lehrbefähigung für den Religionsunterricht wird im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kirche erteilt.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend für die zweite Prüfung für das Lehramt an Volksschulen und für die Prüfung für das Lehramt an Mittelschulen, soweit die Lehrbefähigung für den Religionsunterricht nicht bereits bei der ersten Prüfung für das Lehramt an Volksschulen erworben ist, sowie für die Prüfung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen und für die Prüfung für das wissenschaftliche Lehramt an höheren Schulen.

(5) Bei Prüfungen an kirchlichen Ausbildungsstätten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 wirkt ein Vertreter des Landes als stimmberechtigtes Mitglied des Prüfungsausschusses mit. Die Lehrbefähigung für den Religionsunterricht wird gemäß Absatz 3 Satz 2 erteilt.

Artikel 6

(1) Die Vertragschließenden sind sich im Hinblick auf die Zugehörigkeit des größten Teils der Schüler und Lehrer des Landes zum christlichen Glauben darin einig, daß die in Artikel 6 Absatz 3 der Landessatzung für Schleswig-Holstein genannten Gemeinschaftsschulen christlichen Grundcharakter haben.

(2) In ihnen werden die Schüler ohne Unterschied des Bekenntnisses und der Weltanschauung zusammengefaßt. In Erziehung und Unterricht ist auf die Empfindungen Andersdenkender Rücksicht zu nehmen. Bei der Besetzung der Lehrerstellen soll, unbeschadet der Artikel 3, Absatz 3, 7 Absatz 3 Satz 3 und 33 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nach Möglichkeit die bekenntnismäßige Zusammensetzung der Schülerschaft berücksichtigt werden.

(3) Der evangelische Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen. Lehrer, die keiner evangelischen Kirche angehören, dürfen für die Erteilung von evangelischem Religionsunterricht nicht herangezogen werden; Ausnahmen sind im Einvernehmen mit der zuständigen Kirche zulässig.

(4) Der Religionsunterricht wird in (Übereinstimmung mit den Grundsätzen der evangelisch-lutherischen Kirche erteilt. Die Lehrplanrichtlinien für den evangelischen Religionsunterricht, die auch die Wochenstundenzahlen festsetzen sollen, werden im Einvernehmen mit den Kirchen aufgestellt und die Lehrbücher im Einvernehmen mit ihnen zugelassen.

(5) Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts behält die Kirche das Recht der Einsichtnahme in den evangelischen Religionsunterricht der öffentlichen Schulen. Sie übt dieses Recht durch den zuständigen Schulaufsichtsbeamten aus, sofern dieser der evangelisch-lutherischen Kirche angehört und die Befähigung zur Erteilung von Religionsunterricht besitzt. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor oder verzichtet der Betreffende auf die Beauftragung, so bestellt das Land im Einvernehmen mit der Kirche andere Schulaufsichtsbeamte oder geeignete Lehrkräfte der entsprechenden Schulart.

(6) Geistliche und sonstige kirchliche Lehrkräfte bedürfen für die Erteilung des Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen des staatlichen Lehrauftrages. Sie unterstehen in Ausübung dieses Lehrauftrages der staatlichen Schulaufsicht.

Artikel 7

Die Kirchen haben das Recht, Privatschulen einzurichten. Das Land wird diese Schulen, sofern sie die dazu allgemein erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, genehmigen und ihnen die Anerkennung gewähren. Das Land wird diesen Schulen die gleiche Rechtsstellung gewähren wie allen anderen Privatschulen.

Artikel 10

(1) Die Kirchen werden einen Geistlichen als Vorsitzenden oder Mitglied einer Behörde der Kirchenleitung oder einer höheren kirchlichen Verwaltungsbehörde, wie auch als Leiter oder Lehrer an einer der praktischen Vorbildung von Geistlichen gewidmeten Anstalt nur anstellen, wenn er
a) Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist und
b) ein mindestens dreijähriges theologisches Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule zurückgelegt hat.

(2) Wird in einem solchen Amt ein Nichtgeistlicher angestellt, so gilt die Vorschrift des Absatzes 1 zu a.

(3) Im Einvernehmen mit dem Land kann von den in Absatz 1 und 2 genannten Erfordernissen abgesehen werden; insbesondere kann das Studium an anderen deutschsprachigen Hochschulen als den in Absatz 1 zu b genannten anerkannt werden.

(4) Die Personalien der in Absatz 1 und 2 genannten Amtsträger werden dem Land mitgeteilt.

Artikel 23

(1) Das Land gewährleistet den Kirchen, Propsteien, Kirchengemeinden und den aus ihnen gebildeten Verbänden sowie Anstalten und Stiftungen das Eigentum und andere Rechte an ihren Vermögen im Umfange des Artikels 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 2 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919.

(2) Die Landesbehörden werden bei Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften auf kirchliches Eigentum im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die kirchlichen Belange berücksichtigen. Beabsichtigen die Kirchen in Fällen der Enteignung oder der Veräußerung kirchlicher Grundstücke zur Vermeidung der Enteignung Ersatzgrundstücke zu erwerben, werden die Landesbehörden ihnen Genehmigungen, die nach besonderen Vorschriften des Grundstücksverkehrs erforderlich sind, im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen in gleicher Weise wie anderen Personen erteilen.

Artikel 28

Die Kirchenleitungen und die Landesregierung werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 29

(1) Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Kiel ausgetauscht werden. Er tritt mit dem Tage ihres Austausches in Kraft.

(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages treten die seinen Bestimmungen entgegenstehenden Vorschriften außer Kraft, insbesondere das Preußische Staatsgesetz betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen vom 8. April 1924 (Gesetzsammlung Seite 221). Es verbleibt jedoch bis zu anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung bei der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte und nach Maßgabe des Artikels 27 dieses Vertrages bei der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden für die Entscheidung über öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zur Aufbringung der Baukosten für Neu- und Reparaturbauten bei Kirchen-, Pfarr- und Küstergebäuden, wenn die Küsterei mit der Schule nicht verbunden ist, sowie über die Verteilung derselben auf Kirchengemeinden, kirchliche Verbände und Drittverpflichtete gemäß Artikel 17 Absatz 2 bis 4 und 7 des im Satz 1 genannten Gesetzes.

Aus der Zusatzvereinbarung
zum Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein

Zur Durchführung des Vertrages zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein (im Vertrage und in dieser Zusatzvereinbarung "Land" und "Kirchen" genannt) vom heutigen Tage wird vereinbart:

§ 1 (zu Artikel 2 Absatz 1)
Die Kirchen haben danach, unbeschadet der Regelung des § 13 Absatz 5 Satz 3, das Recht, von ihren Angehörigen Kirchensteuern zu erheben. Unberührt bleiben die auf Grund älterer Kirchensteuerordnungen bestehenden Rechte, von juristischen Personen des Privatrechts Kirchensteuern zu erheben.
§ 2 (zu Artikel 2 Absatz 2 Satz 2)
Der kirchliche Dienst bleibt als öffentlicher Dienst im bisherigen Umfang anerkannt.
§ 3 (zu Artikel 4 Absatz 2)
(1) Die der Anstellung vorangehende Berufung. d. h. das Angebot eines Lehrstuhls durch das Land, wird in vertraulicher Form mit dem Vorbehalt der in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Anhörung der Kirchen geschehen. Gleichzeitig werden die Kirchen benachrichtigt und um ihr Gutachten ersucht werden, für welches ihnen eine ausreichende Frist gemährt wird.
(2) Bedenken gegen Bekenntnis und Lehre des Anzustellenden werden von den Kirchen nicht erhoben werden, ohne daß sie sich untereinander und mit anderen Kirchen ihres Bekenntnisses beraten und festgestellt haben, ob ihre Bedenken überwiegend geteilt werden. Das Ergebnis wird in einem Gutachten angegeben werden. Die Kirchen werden, bevor sie in ihrem Gutachten solche Bedenken erheben, in eine vertrauliche mündliche Fühlungnahme mit der Fakultät eintreten, auf Wunsch der Kirchen oder der Fakultät unter Beteiligung eines der evangelischen Kirche angehörenden Vertreters des Landes.
§ 4 (zu Artikel 4 Absatz 3)
(1) Der Universitätsprediger wird aus dem Kreise der ordinierten Mitglieder der Fakultät ernannt. Er wird durch den zuständigen Bischof eingeführt.
(2) Der Universitätsprediger erhält eine kirchliche Bestallung. Die Bestallungsurkunde wird bei der Einführung ausgehändigt.
(3) Wird aus besonderen Gründen von der Ernennung eines Universitätspredigers abgesehen, so wird Sorge getragen werden, daß auf Grund besonderer Vereinbarung der evangelische akademische Gottesdienst von Mitgliedern der Theologischen Fakultät abgehalten wird.
§ 5 (zu Artikel 5 Absatz 1)
(1) Kirchliche Ausbildungsstätten im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Satz 2 sollen die gleichen Zulassungsbedingungen wie die entsprechenden staatlichen Ausbildungsstätten vorschreiben und eine der entsprechenden staatlichen Ausbildung gleichwertige pädagogische und fachmethodische Ausbildung gewährleisten.
(2) Die Höhe der in einer besonderen Vereinbarung festzulegenden Zuschüsse des Landes soll den Kosten des Landes für die Studenten der Pädagogischen Hochschulen unter Berücksichtigung einer angemessenen Eigenleistung der Kirchen entsprechen.
§ 6 (zu Artikel 5 Absatz 2)
§ 3 dieser Vereinbarung ist entsprechend anzuwenden. § 8 (zu Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 und
Artikel 10 Absatz 4)
Ein staatliches Einspruchsrecht wird hierdurch nicht begründet.
§20 (zu Artikel 29 Absatz 2)
Das Land und die Kirchen werden die nach dieser Vorschrift außer Kraft tretenden gesetzlichen Bestimmungen im beiderseitigen Einvernehmen bekanntgegeben.