Landesverordnung über Mindestanforderungen
für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen
und für die Leistungen der Kindertagespflege
(Kindertagesstätten- und -tagespflegeverordnung - KiTaVO)
 

Vom 13. November 1992

Fundstelle: GVOBl. 1992, S. 500
 

Änderungsdaten:

1. §§ 5, 6, 10, 13, 14 und 16 geändert (LVO v. 9.3.1994, GVOBl. S. 162)
2. Inhaltsübersicht, §§ 2, 3, 4, 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 13 geändert, §§ 1, 5, 6, 14 und 15 gestrichen (LVO v. 22.9.1999, GVOBl. S. 268)
3. geändert (LVO v. 19.06.2007, GVOBl. S. 323)

Gl.-Nr.: 850-1-1
Fundstelle: GVOBl. Schl.-H. 1992 S. 500

Aufgrund des § 13 Abs. 2 des Kindertagesstättengesetzes vom 12. Dezember 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 651) wird verordnet:

Abschnitt I

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gesundheitsvorsorge und Unfallschutz

(1) Für jedes Kind muss bei Aufnahme in die Kindertageseinrichtung eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden, in der für den Besuch der Kindertageseinrichtung bedeutsame vorangegangene Erkrankungen, insbesondere Infektionskrankheiten, und Schutzimpfungen des Kindes festgehalten sind.

(2) Die Leitung einer Kindertageseinrichtung ist beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten zur unverzüglichen Meldung an das zuständige Gesundheitsamt nach § 8 Abs. 1 Nr. 7 und § 34 Abs. 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn die Meldung nachweislich bereits durch eine andere der in § 8 IfSG genannten Personen erfolgt ist.

(3) Die Träger von Kindertageseinrichtungen haben durch geeignete organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass in den Räumen der Kindertageseinrichtung und dem dazu gehörenden Außengelände ein Rauch- und Alkoholverbot sowohl für die Beschäftigten als auch für die Personen gilt, die sich nur vorübergehend in diesen Bereichen aufhalten. Tagespflegepersonen im Sinne von § 43 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) obliegt eine entsprechende Verpflichtung hinsichtlich der für die Betreuung von Kindern bestimmten Räume. Das Alkoholverbot kann dabei auf die Dauer ihrer Anwesenheit beschränkt werden.

(4) Die pädagogischen Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen haben eine Ausbildung in ,,Erste Hilfe“ nachzuweisen und sollen alle drei Jahre an einem Wiederholungskurs teilnehmen.

(5) In jeder Kindertageseinrichtung muss die Beaufsichtigung der Kinder außerhalb des Gruppendienstes durch mindestens eine Person sichergestellt sein. Für mögliche Notfälle ist Vorsorge zu treffen.

Abschnitt II

Kindertagesstätten

§ 2

Qualifikation des pädagogischen Personals

(1) Pädagogisch ausgebildete und geeignete Kräfte nach § 15 Abs. 2 des Kindertagesstättengesetzes müssen folgende Qualifikation besitzen:

1.

Fachkräfte in der Leitung der Einrichtung und in der Gruppenleitung müssen staatlich anerkannte Sozialpädagoginnen oder Sozialpädagogen oder staatlich anerkannte Erzieherinnen oder Erzieher sein.

2.

Weitere Kräfte in der Gruppe sind pädagogisch ausgebildete Personen, insbesondere

a.

Kinderpflegerinnen oder Kinderpfleger, sozialpädagogische Assistentinnen oder Assistenten und

b.

Fachkräfte mit spezieller Ausbildung für besondere Funktionen wie Heilpädagoginnen oder Heilpädagogen.

(2) Die für die Erteilung der Betriebserlaubnis zuständige Behörde (zuständige Behörde) kann bei vergleichbaren Qualifikationen Ausnahmen von Absatz 1 zulassen.

§ 3

Umfang des Angebots

(1) In Kindertagesstätten werden mindestens sechs Kinder ganztags oder für einen Teil des Tages regelmäßig gefördert.

(2) Die Öffnungszeiten in Kindertagesstätten sollen bedarfsgerecht gestaltet werden, jedoch mindestens vier Stunden an fünf Tagen in der Woche betragen. Ganztagseinrichtungen sollen eine Mindestöffnungszeit von durchgängig sechs Stunden mit einer Betreuung während der Mittagszeit haben.

(3) In Kinderhäusern sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß neben Ganztagsbetreuung und altersgemischten Gruppen zusätzliche familienunterstützende Maßnahmen, gemeinwesenorientierte und besondere kinderfördernde Aktivitäten durchgeführt werden können.

§ 4

Personalbedarf

(1) Die Ermittlung und Feststellung des Personalbedarfs umfasst alle anfallenden Arbeiten in- und außerhalb des Gruppendienstes sowie die Ausfallzeiten.

(2) In jeder Kindertagesstätte müssen während des Gruppendienstes mindestens zwei Personen anwesend sein, von denen eine Fachkraft nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 sein muss.

(3) Jede Kindertagesstätte mit drei und mehr Gruppen soll einen Praktikumsplatz für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern sowie sozialpädagogischen Assistentinnen und Assistenten anbieten. Für diese Personen in der Ausbildung sowie für Personen im freiwilligen sozialen Jahr ist eine angemessene Anleitung sicherzustellen.

(4) Bei der Feststellung des Umfangs der Leitungsaufgaben sind insbesondere die Größe der Einrichtung, die Anzahl und Art des Personals und die Besonderheiten in der Sozialstruktur des Einzugsbereiches und in den Familien zu berücksichtigen.

§ 5

Krippen

(1) Werden Kinder unter drei Jahren in einer eigenständigen Krippeneinrichtung oder gesondert in einer Krippengruppe gefördert, sollen

1. für die Leitung der Einrichtung eine Fachkraft nach § 2 Abs. 1 Nr. 1,
2. für die Leitung einer Gruppe eine Fachkraft nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und eine weitere Kraft nach § 2 Abs. 1 Nr. 2

tätig sein.

(2) Die Gruppengröße soll nicht mehr als zehn Kinder betragen.

§ 6

Kindergärten

(1) In Kindergärten sollen

1. für die Leitung der Einrichtung eine Fachkraft nach § 2 Abs. 1 Nr. 1,
2. für die Leitung einer Gruppe eine Fachkraft nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und
3. dazu in jeder Gruppe eine weitere Kraft nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 für die Hälfte der Zeit

tätig sein.

(2) Die Gruppengröße soll 20 Kinder betragen. Der Träger kann in eigener Verantwortung die Gruppengröße auf 22 Kinder erhöhen, wenn er die Erhöhung der Gruppenstärke der für die Betriebserlaubnis zuständigen Behörde meldet. Diese kann darüber hinaus bei hinreichender Begründung auf Antrag des Trägers der Kindertagesstätte Ausnahmen bis zu einer Gruppengröße von höchstens 25 Kindern befristet zulassen. Dem Antrag ist eine Stellungnahme des Beirates nach § 18 KiTaG beizufügen.

(3) Die für die Betriebserlaubnis zuständige Behörde kann im Einzelfall die Aufnahme von Kindern ab zweieinhalb Jahren zulassen, wenn ein dringender Bedarf besteht und eine angemessene Betreuung und Förderung dieser Kinder gewährleistet ist. Diese Erlaubnis darf für bis zu zwei Kinder in einer Gruppe und höchstens vier Kinder je Einrichtung erteilt werden.

§ 7

Horte

(1) In Horten sollen, sofern sie gesondert betrieben werden,

1. für die Leitung der Einrichtung eine Fachkraft nach § 2 Abs. 1 Nr. 1,
2. für die Leitung einer Gruppe eine Fachkraft nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und
3. dazu in jeder Gruppe eine weitere Kraft nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 für die Hälfte der Zeit

tätig sein.

(2) Die Gruppengröße soll nicht mehr als 15 Kinder betragen. In Ausnahmefällen kann die für die Erteilung der Betriebserlaubnis zuständige Behörde je nach pädagogischer Aufgabe befristet eine Gruppengröße bis zu 20 Kindern zulassen.

§ 8

Besondere Gruppenzusammensetzungen

(1) Auf Antrag der Erziehungsberechtigten ist der Träger einer Kindertagesstätte verpflichtet zu prüfen, ob ein Kind mit Behinderung nach § 12 Abs. 3 des Kindertagesstättengesetzes aufgenommen werden kann.

(2) Für die Arbeit mit Kindern mit Behinderungen in einer Kindertagesstätte sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen:

1. Der für eine angemessene Förderung erforderliche Personaleinsatz ist zu gewährleisten.
2. Für eine integrative Gruppe sind, soweit sie aus vier Kindern mit Behinderungen und elf Kindern ohne Behinderungen besteht, zwei Fachkräfte erforderlich, davon eine Fachkraft mit sonderpädagogischer Zusatzausbildung oder beruflicher Erfahrung in der Betreuung von Kindern mit Behinderungen.
3. Bei Integration von weniger als vier Kindern mit Behinderungen in einer Gruppe muß die notwendige zusätzliche Förderung dieser Kinder durch sonderpädagogische Kräfte gewährleistet sein.

Dies kann auch durch regelmäßigen Einsatz von Kräften ermöglicht werden, die nicht in der aufnehmenden Kindertageseinrichtung angestellt sind.

(3) In altersgemischten Gruppen mit Kindern, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verringert sich die Gruppengröße nach § 6 Abs. 2 Satz 1 um jeweils einen Platz je aufgenommenem Kind unter drei Jahren. In altersgemischten Gruppen mit drei und mehr Kindern, die noch nicht das dritte Lebensjahr vollendet haben, ist neben einer Fachkraft eine weitere Kraft nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich.

Abschnitt III

Kindergartenähnliche Einrichtungen

§ 9

Personal

In jeder kindergartenähnlichen Einrichtung müssen während des Gruppendienstes wegen Notfälle mindestens zwei Personen anwesend sein, von denen eine Fachkraft nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 sein muß.

§ 10

Gruppen- und Einrichtungsgröße

(1) In kindergartenähnlichen Einrichtungen soll die Gruppengröße mindestens sechs und nicht mehr als 18 Kinder betragen. Ausnahmen bis zu einer Gruppengröße von höchstens 20 Kindern kann die für die Erteilung der Betriebserlaubnis zuständige Behörde befristet zulassen. Kindergartenähnliche Einrichtungen sollen für nicht mehr als zwei gleichzeitig anwesende Gruppen errichtet werden.

(2) § 6 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 11

Besondere Gruppenzusammensetzungen

(1) § 8 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend.

(2) In altersgemischten Gruppen mit Kindern, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verringert sich die Gruppengröße von 18 Kindern nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ab dem dritten Kind unter drei Jahren um jeweils einen Platz je aufgenommenem Kind unter drei Jahren. In altersgemischten Gruppen mit drei und mehr Kindern, die noch nicht das dritte Lebensjahr vollendet haben, ist neben einer Fachkraft eine zweite Kraft erforderlich, wenn eine Förderung von mehr als zehn Stunden wöchentlich angeboten wird.

Abschnitt IV

Kindertagespflege

§ 12

Anforderungen an die Kindertagespflege

(1) Die Kindertagesspflege soll die möglichst familienähnliche Betreuung, Erziehung und Bildung eines Kindes gewährleisten sowie eine enge persönliche Bindung des Kindes an die Tagespflegeperson und an ein häusliches Umfeld fördern. Die Tagespflege soll entweder im Haushalt der Tagespflegeperson oder des Personensorgeberechtigten geleistet werden. Sie darf in anderen Räumen nur dann geleistet werden, wenn diese Voraussetzungen auch dort gegeben sind. Bei dieser Form der Kindertagespflege muss insbesondere durch geeignete organisatorische Vorkehrungen sichergestellt werden, dass für das Kind stets erkennbar immer dieselbe Tagespflegeperson für seine Betreuung, Erziehung und Bildung sorgt und dass diese Leistungen regelmäßig in den dieser Tagespflegeperson fest zugewiesenen Räumen erbracht werden. Dies gilt nicht für Urlaubs- und Krankheitsvertretungen.

(2) Werden der Tagespflegeperson gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls bekannt, hat sie unverzüglich das Jugendamt zu unterrichten. Zu Maßnahmen, die darüber hinaus bei einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls zu ergreifen sind, soll der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen der Erlaubniserteilung mit der Tagespflegeperson Vereinbarungen entsprechend § 8 a Abs. 2 SGB VIII treffen.

§ 13

Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege

(1) Die Erlaubnis befugt zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden fremden Kindern, wobei im Laufe einer Woche nicht mehr als zehn fremde Kinder betreut werden dürfen. Sie kann im Einzelfall auf eine geringere Zahl beschränkt werden.

(2) Bei der Kindertagespflege in anderen Räumen dürfen unter den Voraussetzungen von § 12 Abs. 1 Satz 3 und 4 bis zu zwei Tagespflegepersonen gleichzeitig nebeneinander tätig sein. Jede dieser Tagespflegepersonen bedarf einer gesonderten Erlaubnis zur Kindertagespflege. Bei der Beantragung der Erlaubnis zur Kindertagespflege ist anzugeben, ob und in welchem Umfang in den Räumlichkeiten Kindertagespflege noch von einer anderen Person geleistet wird. Soll nach Erteilung der Erlaubnis zur Kindertagespflege dort eine zweite Person Kindertagespflege leisten, ist dies unbeschadet der Verpflichtung nach Satz 2 dem zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe unverzüglich mitzuteilen.

(3) Die Erlaubnis zur Kindertagespflege kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

Abschnitt V

Schlußbestimmungen

§ 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1992 in Kraft.