Antragsformulare

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6 Welche Nebentätigkeiten bedürfen keiner Einzelfallgenehmigung (sogenannte "Allqemeingenehmigung") und wie läuft das Verfahren in diesen Fällen? (s. Antragsvordruck"Erstantrag(Erstanzeige", Fallgruppe c)
Nach § 6 Abs. 1 NtV0 gelten Nebentätigkeiten allgemein als genehmigt, wenn 

• sie einen geringen Umfang haben, d. h. weniger als 8 (Zeit-)Stunden wöchentlich in Anspruch nehmen (mehrere Nebentätigkeiten sind dabei zusammenzurechnen),
  und
• die durch die Nebentätigkeiten erzielte Vergütung durchschnittlich im Monat den Betrag von 1110 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigt (im Jahr 2000 liegt diese Grenze bei 448 DM/Monat) und
• sie außerhalb der Dienstzeit ausgeübt werden und
• kein gesetzlicher Versagungsgrund (siehe zu Frage 7) vorliegt. 

Die Übernahme einer solchen Nebentätigkeit ist schriftlich anzuzeigen, und zwar mindestens einen Monat (§ 6 Abs. 2 Satz 1 NtVO) vor der Übernahme (s. Antragsvordruck "Erstantrag/Erstanzeige" Fallgruppe C). Die Anzeige wird von der zuständigen Personaldienststelle nur zur Kenntnis genommen; eine schriftliche Antwort erfolgt nicht. Sollten sich aber Bedenken gegen die Ausübung der Nebentätigkeit ergeben bzw. eine nähere Prüfung der Angelegenheit erforderlich sein, wird die zuständige Personaldienststelle Sie hierüber umgehend informieren.

7 Wann ist die Genehmigung einer Nebentätigkeit zu versagen?

Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu befürchten ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Das ist nach der - nicht abschließenden - Aufzählung in § 81 Abs. 2 LBG der Fall bei Nebentätigkeiten, die 

• die Beschäftigte oder den Beschäftigten durch Art und Umfang der Nebentätigkeit übermäßig beanspruchen. In zeitlicher Hinsicht wird davon ausgegangen, dass die Nebentätigkeit zu sehr in Anspruch nimmt, wenn für diese wöchentlich mehr als 115 der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (rund 8 Stunden wöchentlich) aufzuwenden ist. Dabei ist der zeitliche Aufwand für mehrere Nebentätigkeiten einschließlich der nicht genehmigungspflichtigen zusammen zu betrachten. Dieses zeitliche Maß stellt eine Regelvermutung für eine übermäßige zeitliche Beanspruchung dar; diese Regelvermutung kann im Einzelfall durch die Beschäftigte oder den Beschäftigten widerlegt werden.
  Für teilzeitbeschäftigte und beurlaubte Beamtinnen und Beamte, Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter gelten - in Abhängigkeit von dem sachlichen Grund der Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung - besondere Bestimmungen für den zulässigen Umfang einer während einer Teilzeitbeschäftigung oder einer Beurlaubung ausgeübten Nebentätigkeit.
  
• die Beschäftigte oder den Beschäftigten in Widerstreit mit ihren oder seinen dienstlichen Pflichten bringen kann.
  
• in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der die Beschäftigte oder der Beschäftigte angehört, tätig wird oder tätig werden kann.
• die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der oder des Beschäftigten beeinflussen kann.
• zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit
  der oder des Beschäftigten führen kann.
• dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.

8 Welche Geltungsdauer hat die Nebentätigkeitsgenehmigung?

Die Nebentätigkeitsgenehmigung ist zu befristen. Grundsätzlich erfolgt die Befristung für 5 Jahre; es sind aber im Einzelfall auch andere Befristungen möglich. Die Befristung gilt auch für die allgemein als genehmigt geltenden Nebentätigkeiten nach § 6 Abs. 1 NtVO. Die Nebentätigkeitsgenehmigung ist jederzeit widerruflich.

> Stellen Sie bitte rechtzeitig vor dem Fristende einen neuen Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit bzw. geben Sie eine neue Anzeige ab, sofern Sie eine Nebentätigkeit über das Fristende hinaus fortsetzen möchten 
(s. Antragsvordruck "Folgeantrag/Änderungsantrag/Änderungsanzeige").

9 Sind sonstige Bedingungen oder Auflagen möglich?

Im Einzelfall sind weitere Auflagen oder Bedingungen zulässig, z. B. bezüglich zu erbringender Nachweise (z. B. Widerrufsvorbehalt der Genehmigung für den Fall, dass entscheidungserhebliche Nachweise nicht innerhalb angemessener Frist eingereicht werden).

10 Welche Nebentätigkeiten sind nicht genehmigungspflichtig?

§ 82 Abs. 1 LBG enthält einen Katalog nicht genehmigungspflichtiger Tätigkeiten;
dies sind:

• eine Nebentätigkeit, zu deren Wahrnehmung die Beamtin oder der Beamte nach § 80 LBG verpflichtet ist (Nebentätigkeit auf Verlangen der obersten Dienstbehörde).
• die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der oder des Beschäftigten unterliegenden Vermögens.
• eine schriftstellerische, wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit oder eine Vortragstätigkeit; diese Tätigkeiten sind anzeigepflichtig, wenn hierfür ein Entgelt oder geldwerter Vorteil geleistet wird. 
  Als schriftstellerische Tätigkeit gilt nicht der Druck und Vertrieb schriftstellerischer Erzeugnisse oder die Herausgabe z. B. von Zeitschriften und Kommentaren.
• Eine künstlerische Tätigkeit ist genehmigungsfrei, wenn es sich um eine frei gestaltende schöpferische Tätigkeit handelt. Soweit dagegen der Erwerbszweck im Vordergrund steht, ist die Tätigkeit genehmigungspflichtig,
  genehmigungsfrei ist nur das Halten eines einzelnen (in der Regel längstens halbtägigen) Vortrages, eine darüber hinaus gehende Seminartätigkeit ist dagegen genehmigungspflichtig. Lehr-, Unterrichts,- oder Prüfungstätigkeiten sind stets genehmigungspflichtig.
• die mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeit von Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Hochschulen und von Beamtinnen und Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten; diese Tätigkeit ist anzeigepflichtig, wenn hierfür ein Entgelt oder geldwerter Vorteil geleistet wird. 
• die Tätigkeit zur Wahrnehmung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden.
• die Tätigkeit zur Wahrnehmung von Berufsinteressen in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten; diese Tätigkeit ist anzeigepflichtig, wenn hierfür ein Entgelt oder geldwerter Vorteil geleistet wird.
• eine unentgeltliche Nebentätigkeit. Hiervon gibt es wiederum Ausnahmen. Folgende Tätigkeiten sind genehmigungspflichtig, selbst wenn sie unentgeltlich ausgeübt werden:
  - die Obernahme eines Nebenamtes,
  - die Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft über einen Nicht-Angehörigen,
  - eine Testamentsvollstreckung,
  - die Übernahme einer gewerblichen Tätigkeit, die Ausübung eines freien Berufes
    sowie die Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten,
  - die Übernahme einer Treuhänderschaft,
  - der Eintritt in ein Organ eines Unternehmens (Ausnahme: Genossenschaften).
  
  Eine nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ist zu untersagen, wenn die oder der Beschäftigte bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt.
  

11 Was ist bei der Ausübung von Nebentätigkeiten zu beachten?

(Die folgenden Ausführungen gelten für alle Nebentätigkeiten einschließlich der nicht genehmigungspflichtigen und nicht anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten.)

11.1  Wann darf die Nebentätigkeit ausgeübt werden?

Grundsätzlich ist jede Nebentätigkeit außerhalb der Arbeitszeit auszuüben. Ausnahmsweise kann die Ausübung einer Nebentätigkeit auch während der Arbeitszeit zulässig sein, wenn sie im dienstlichen oder öffentlichen Interesse liegt. Die Anerkennung des dienstlichen oder öffentlichen Interesses ist nur auf Antrag möglich. Darüber entscheidet die zuständige Personaldienststelle, im Regelfall verbunden mit dem Bescheid über die Genehmigung der Nebentätigkeit. Sofern das öffentliche Interesse an der Ausübung der Nebentätigkeit anerkannt wird, ist die versäumte Arbeitszeit nachzuarbeiten. Wird das dienstliche Interesse anerkannt, besteht keine Pflicht zur Nacharbeit der versäumten Arbeitszeit.

11.2 Können zur Ausübung der Nebentätigkeit Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn in Anspruch genommen werden?

Eine Inanspruchnahme ist nur auf Antrag und nach vorheriger schriftlicher Genehmigung der obersten Dienstbehörde möglich und setzt ein öffentliches oder wissenschaftliches Interesse an der Ausübung der Nebentätigkeit voraus. Bei auf Verlangen des Dienstherrn übernommenen oder im dienstlichen Interesse liegenden Nebentätigkeiten liegt zugleich stets ein öffentliches Interesse vor. Für die Inanspruchnahme ist grundsätzlich ein Nutzungsentgelt an den Dienstherrn zu entrichten (§§ 11 ff. NtVO; §§ 9 ff. HNNO).

11.3 Welche Besonderheit gibt es bei der Vergütung für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst?

•  Für Nebentätigkeiten von Beschäftigten des Landes, die beim Land Schleswig-Holstein ausgeübt werden, darf grundsätzlich keine Vergütung gewährt werden (§ 9 Abs. 1 NtVO; Ausnahmen z. B. Lehr-, Unterrichts-, Vortrags-, oder Prüfungstätigkeiten).
  
• Vergütungen für Nebentätigkeiten, die im öffentlichen Dienst (§ 4 NtV0) oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der obersten Dienstbehörde ausgeübt werden, sind an das Land Schleswig-Holstein abzuliefern, wenn sie den Betrag von 10.800 DM im Kalenderjahr überschreiten. Als Vergütungen gelten auch pauschalierte Aufwandsentschädigungen.
  In den in § 10 Abs. 4 NtV0 geregelten Ausnahmefällen (z. B. Lehr-, Unterrichts-, Vortrags-, oder Prüfungstätigkeiten) tritt keine Ablieferungspflicht ein. 

11.4 Welche Mitteilungspflichten sind zu beachten?

Jede Änderung über Art und Umfang einer genehmigungs- oder anzeigepflichtigen Nebentätigkeit sowie die hieraus erzielten Entgelte und geldwerten Vorteile ist unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Diese Mitteilungspflicht gilt auch für die Beendigung von Nebentätigkeiten. Darüber hinaus kann die zuständige Personaldienststelle von sich aus Auskünfte über Art und Umfang einer Nebentätigkeit und daraus erzielte Entgelte und geldwerte Vorteile verlangen.